Rechtsprechung
LG Karlsruhe, 08.01.2010 - 6 O 244/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Keine Mietdeckelung auf den fiktiven Anschaffungspreis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Deckelung des Mietzinses auf maximal den für den Erwerb der Mietsache fiktiv aufzuwendenden Betrag; Möglichkeit einer Entsorgung von gemietetem Werkzeug durch den Mieter im Falle eines geringen Restwerts; Fehlende telefonische Erreichbarkeit hinsichtlich einer erklärten ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Werkzeugvermietung: Deckelung des Mietzinses?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Mietdeckelung auf den fiktiven Anschaffungspreis
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.04.1976 - VIII ZR 288/74
Beweislast bei Mietzinsklage nach Zerstörung der Mietsache
Auszug aus LG Karlsruhe, 08.01.2010 - 6 O 244/08
Bei einer Unmöglichkeit, die vom Mieter zu verschulden ist, besteht das Mietverhältnis fort (…Palandt, BGB, 69. Auflage, 2010, § 542, Rnr. 5, § 536, Rnr. 10, § 326, Rnr. 9; BGH, Urteil vom 14.04.1976, Az. VIII ZR 288/74, BGHZ 66, 349 ff., juris-Tz.18). - BGH, 22.03.1989 - VIII ZR 155/88
Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des …
Auszug aus LG Karlsruhe, 08.01.2010 - 6 O 244/08
Nach der einschlägigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1989, VIII ZR 155/88, BGHZ 107, 123 ff., juris-Tz 22-23) ist selbst beim sogenannten Vollamortisations-Leasingvertrag dann eine weitere Nutzungsentschädigung zu zahlen, wenn der Mieter die Mietsache dem Mieter vorenthält, auch wenn bereits volle Amortisation eingetreten war.